AGBneu

Geschrieben von Erich Liboswar am .

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 


Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH "Abteilung Modellbau"

1.

Geltungsbereich

 

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH beim Internetversand gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung die   eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.  

   

2.

Kunden

 

Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und jeweils mit Wohnsitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). 

3.

Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)

 

Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware zustande. Sollte Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.
 

 

Jeder Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH die Rückversandkosten. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet.
- Brief/Paket: Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH „Abteilung Modellbau“,

                       Hauptstr. 14a, 8605 Parschlug
- Telefax:       03862/33856 66
 

 

Das Rücktrittsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:
* CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet werden konnten;
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die        

    persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
* Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden;

* vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut

    wurden;
* Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren

   Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
* Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile

   etc.; 

 

Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH oder den Kunden rückerstatten.

4.

Lieferung

 

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beträgt der Bestellwert EURO 300,-- oder mehr, trägt Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH die Versandkosten.

 

Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.
 

5.

Preis

 

Sollte sich bei Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH kann vom Vertrag zurücktreten.

 

Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung.
 

 

Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor.
 

   

6.

Eigentumsvorbehalt

 

Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH übergeht.

 

7.

Gewährleistung / Produktbeschaffenheit

 

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Der Lieferumfang erfolgt gemäß unserer Beschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar. Auf alle Artikel gewährt Ihnen Modellbau Liboswar die gesetzliche Gewährleistung auf alle Material- und Verarbeitungsfehler.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort schriftlich gegenüber uns. Die Gewährleistung erstreckt sich dabei ausschließlich auf die Produkte, nicht auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung und unsachgemäße Behandlung.

Für Mängel der Ware leistet Modellbau Liboswar GmbH bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort gegenüber Mitarbeitern des Zustellers, der die Artikel anliefert.

8.

Eigentumsvorbehalt

 

Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.
 

 

Im Falle von Datenverlusten haftet Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ausgeschlossen.
 

9.

Datenschutz

 

 

Sie erlauben uns, der Firma Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH, Hauptstraße 14a, 8605 Parschlug, Österreich, mit Ihrer Bestellung, die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebenen personenbezogenen Daten (wie insbesondere Name, Wohnanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zum Zwecke des Versandes, Buchhaltung, Mahnwesens, Kundenbetreuung, Beratung sowie für Zwecke der Marktbeobachtung und der Optimierung des Vertriebssystems und der Werbemaßnahmen sowie für unsere Kundenkartei elektronisch zu speichern und zu verarbeiten, sowie an unseren bei der Ausführung des Auftrages tätigen Versandpartners, und an die Zahlungsdienstleister entsprechend der von Ihnen gewünschten Zahlungsart weiterzugeben.

 

Wir geben Ihre Daten nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter.

 

 

 

10.

Gerichtsstand/anwendbares Recht

 

Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen diesem entgegen stehen, wird als Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens, sowie die Anwendbarkeit österreichischen Rechts, mit Ausnahme der entsprechenden Verweisungsnormen, vereinbart. 

11.

Verschiedenes

 

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.

 

Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH..
 

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
 

 

Der Kunde kann seine Rechte gegenüber der Liboswar Bilanzbuchhalter GmbH nur mit deren schriftlicher Zustimmung zedieren.
 

 

Gerichtsstand ist Bruck/Mur